US Supreme Court lässt Bau des Ballsaals im Weißen Haus fortführen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Bau von Präsident Donald Trumps 400 Millionen Dollar teurem Ballsaal im Weißen Haus vorübergehend fortführen lassen. In einer 5:4-Entscheidung unter Führung der konservativen Mehrheit setzte das Gericht eine Verfügung eines untergeordneten Gerichts aus, die das Projekt zuvor nach einer Klage des National Trust for Historic Preservation gestoppt hatte.

Chief Justice John Roberts erließ eine Verwaltungsanordnung, die den Eilantrag auf Aussetzung gewährte, um dem Gericht ausreichend Zeit für die Prüfung der Berufung der Regierung zu geben. Die Richter betonten, dass die vorläufige Anordnung kein endgültiges Urteil über die rechtliche Begründetheit des Bauvorhabens insgesamt darstelle, die physischen Arbeiten auf dem Gelände jedoch fortgesetzt werden könnten, während das Verfahren läuft.

Quellen: FAZ, Tagesschau, Der Standard, ORF, Die Zeit