US Supreme Court erlaubt vorübergehende Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Ballsaal des Weißen Hauses

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die vorübergehende Wiederaufnahme der Bauarbeiten an einem 400 Millionen Dollar teuren Ballsaal im Weißen Haus genehmigt. Eine konservative Mehrheit von fünf Richtern gewährte eine Aussetzung einer Verfügung eines untergeordneten Gerichts, die das Projekt nach einer rechtlichen Anfechtung durch den National Trust for Historic Preservation gestoppt hatte.

Chief Justice John Roberts erließ die kurze Anordnung, die dem Obersten Gerichtshof zusätzliche Zeit einräumt, den Einspruch der Regierung zu prüfen. Die Mehrheit merkte an, dass die Bundesregierung starke rechtliche Aussichten habe, die Klage der Denkmalschutzgruppe abzuwehren. Das Gericht betonte jedoch, dass diese vorläufige Entscheidung kein endgültiges Urteil in der rechtlichen Bewertung des Projekts darstelle und die Arbeiten während des laufenden Verfahrens fortgesetzt werden könnten.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau.