US Supreme Court erlaubt vorübergehende Fortsetzung des Baus am Ballsaal des Weißen Hauses

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat der Regierung von Präsident Donald Trump die Genehmigung erteilt, den Bau eines 400 Millionen Dollar teuren Ballsaals am Weißen Haus vorübergehend fortzusetzen. Eine konservative Mehrheit von fünf Richtern setzte eine Unterlassungsverfügung eines untergeordneten Gerichts aus, die Arbeiten an dem Standort verboten hatte, und befand, dass die Bundesregierung starke rechtliche Aussichten gegen eine Klage des National Trust for Historic Preservation habe.

Die Denkmalschutzorganisation hatte versucht, das Projekt zu stoppen, um die historische Integrität des Geländes des Weißen Hauses zu schützen. Chief Justice John Roberts erließ die kurze Anordnung, die dem Obersten Gerichtshof zusätzliche Zeit für die Prüfung der Berufung der Regierung einräumt. Die Richter betonten, dass die vorläufige Entscheidung kein endgültiges Urteil in der Sache darstelle und vorbereitende Bauarbeiten fortgesetzt werden könnten, während das rechtliche Verfahren voranschreite.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau.