US Supreme Court lässt Bau des Ballsaals im Weißen Haus fortführen

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat den Bau eines 400 Millionen Dollar teuren Ballsaals im Weißen Haus vorübergehend wieder zugelassen, während rechtliche Auseinandersetzungen weiterlaufen.

In einer von Chief Justice John Roberts erlassenen Anordnung hob eine konservative Fünf-Richter-Mehrheit eine Verfügung eines untergeordneten Gerichts auf, die den Ausbau vorübergehend gestoppt hatte. Die Klage, eingereicht vom National Trust for Historic Preservation, macht geltend, dass das Projekt der historischen Architektur der Residenz des Präsidenten dauerhaften Schaden zufügt.

Die Richter deuteten an, dass die Regierung eine hohe Wahrscheinlichkeit hat, sich letztlich vor Gericht durchzusetzen, betonten jedoch, dass diese vorläufige Entscheidung kein endgültiges Urteil in der Sache darstellt. Die Entscheidung erlaubt es, die Arbeiten wieder aufzunehmen, was möglicherweise den Abschluss des Rohbaus des Gebäudes vor einem endgültigen Urteil der untergeordneten Gerichte ermöglicht.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau.