US Supreme Court erlaubt vorübergehende Fortsetzung des Baus am Ballsaal des Weißen Hauses

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat eine vorläufige Anordnung erlassen, die es erlaubt, den Bau von Präsident Donald Trumps geplantem 400-Millionen-Dollar-Ballsaal des Weißen Hauses vorübergehend wieder aufzunehmen.

Chief Justice John Roberts und eine konservative Mehrheit von fünf Richtern setzten eine Unterlassungsverfügung eines untergeordneten Gerichts aus. Dies deutet darauf hin, dass die Bundesregierung gute Aussichten hat, sich gegen eine Klage der National Trust for Historic Preservation durchzusetzen. Die Denkmalschutzorganisation hatte versucht, die Erweiterung wegen Bedenken hinsichtlich der historischen Integrität des Geländes des Weißen Hauses zu stoppen.

Die Richter betonten, dass die Eilentscheidung keine endgültige Beurteilung der rechtlichen Begründetheit des Streits darstelle. Stattdessen gewährt die Maßnahme dem Obersten Gerichtshof zusätzliche Zeit, um den Einspruch der Regierung zu prüfen, während die vorbereitenden Arbeiten auf dem Gelände fortgesetzt werden.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau.