US Supreme Court erlaubt Fortsetzung des Baus am White-House-Ballsaal

Der US Supreme Court hat eine vorläufige Aussetzung gewährt, die es erlaubt, den Bau von Präsident Donald Trumps geplantem 400 Millionen Dollar teuren Ballsaal im Weißen Haus fortzusetzen. In einer knappen Entscheidung setzte eine konservative Mehrheit von fünf Richtern eine Verfügung eines untergeordneten Gerichts aus, die die Arbeiten nach einer Klage des National Trust for Historic Preservation gestoppt hatte.

Chief Justice John Roberts erließ eine kurze Anordnung, die dem Gericht zusätzliche Zeit für die Prüfung der Eilbeschwerde der Regierung einräumt. Während die konservative Mehrheit anmerkte, dass die Bundesregierung gute rechtliche Aussichten habe, die Klage der Denkmalschutzorganisation letztlich abzuwehren, betonten die Richter, dass die Anordnung kein endgültiges Urteil in der Sache darstelle. Die Zwischenentscheidung ermöglicht die Fortsetzung der Bauarbeiten, während die rechtlichen Auseinandersetzungen durch die Bundesgerichte weiterlaufen.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau.