US Supreme Court erlaubt Wiederaufnahme des Baus am Ballsaal des Weißen Hauses

Der US Supreme Court hat den Bau von Präsident Donald Trumps geplantem 400-Millionen-Dollar-Ballsaal im Weißen Haus vorübergehend wieder genehmigt.

In einer knappen Entscheidung setzte eine konservative Mehrheit von fünf Richtern eine Verfügung eines untergeordneten Gerichts aus, die das Projekt nach einer Klage des National Trust for Historic Preservation gestoppt hatte. Chief Justice John Roberts erließ eine kurze Anordnung, die dem Gericht zusätzliche Zeit für die Prüfung des Eilantrags der Regierung einräumt. Die Mehrheit wies darauf hin, dass die Bundesregierung starke rechtliche Aussichten habe, die Klage der Denkmalschutzgruppe letztlich abzuwehren.

Der Supreme Court betonte jedoch, dass seine vorläufige Entscheidung kein endgültiges Urteil in der rechtlichen Bewertung des Streits darstelle. Die vorübergehende Aussetzung erlaubt es, die baulichen Arbeiten fortzusetzen, während das förmliche Gerichtsverfahren durch die Justiz voranschreitet.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau.