US Supreme Court erlaubt vorübergehende Fortsetzung der Bauarbeiten am White-House-Ballsaal

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat vorübergehend den Weg dafür frei gemacht, dass die Bauarbeiten an dem von Präsident Donald Trump vorgeschlagenen 400 Millionen Dollar teuren Ballsaal des Weißen Hauses fortgesetzt werden können.

In einer von Chief Justice John Roberts erlassenen Entscheidung setzte eine konservative Mehrheit von fünf Richtern eine einstweilige Verfügung eines untergeordneten Gerichts gegen das Projekt aus. Die Richter deuteten an, dass die Regierung in einem laufenden Rechtsstreit, den der National Trust for Historic Preservation angestrengt hat, voraussichtlich obsiegen wird. Die Organisation versucht, die Erweiterung wegen Bedenken hinsichtlich der historischen Integrität zu stoppen.

Obwohl die einstweilige Anordnung den Bautrupps erlaubt, während des laufenden Verfahrens fortzufahren, betonte der Oberste Gerichtshof, dass seine Entscheidung keine endgültige Festlegung in der rechtlichen Streitfrage darstelle. Die einstweilige Maßnahme gibt dem Gericht zusätzliche Zeit, um den Eilantrag der Bundesregierung zu prüfen.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau.