Ukraines ehemaliger Verteidigungsminister fordert Rechtsrahmen für Wahlen nach dem Krieg

Mykhailo Fedorov, der ehemalige Verteidigungsminister der Ukraine, hat das Parlament öffentlich aufgefordert, einen Rechtsrahmen für künftige Wahlen nach dem Krieg zu schaffen. Fedorov, der im Juli von Präsident Wolodymyr Selenskyj aus seinem Kabinettsposten entlassen wurde, argumentierte, dass die Festlegung von Wahlvorschriften vor der Beendigung des Kriegsrechts unerlässlich sei, um die demokratische Regierungsführung zu bewahren und die politische Stabilität nach dem Konflikt zu gewährleisten.

Nach der derzeitigen ukrainischen Gesetzgebung ist die Abhaltung nationaler Wahlen während des Kriegsrechts strengstens verboten. Selenskyj hat wiederholt die Abhaltung von Wahlen während aktiver Feindseligkeiten abgelehnt und dabei auf erhebliche Sicherheitsrisiken und logistische Herausforderungen verwiesen. Fedorovs Vorschläge spiegeln die sich verschärfende Debatte in Kiew über den rechtlichen Übergang zu einer Friedensregierung nach Kriegsende wider.

Quellen: Le Monde.