Ukraines ehemaliger Verteidigungsminister drängt auf technische Vorbereitung für Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat Kiew aufgefordert, technische Vorbereitungen für demokratische Wahlen nach dem Krieg einzuleiten. Fedorov, der im Juli von Präsident Wolodymyr Selensky entlassen wurde, betonte, dass die frühzeitige Schaffung administrativer Rahmenbedingungen unerlässlich sei, um nach dem Ende der Feindseligkeiten das Wahlrecht für Soldaten an der Front, Binnenvertriebene und Flüchtlinge im Ausland zu gewährleisten.

Das ukrainische Recht verbietet streng die Abhaltung von Wahlen, solange das Kriegsrecht in Kraft ist, und die Präsidialverwaltung priorisiert weiterhin die nationale Verteidigung gegenüber der Wahlplanung. Fedorov warnte jedoch, dass eine fehlende vorausschauende Organisation der Logistik demokratische Prozesse nach dem Krieg erheblich verzögern könnte. Die Administration Selensky hat keine Pläne erkennen lassen, die Wahlbeschränkungen zu ändern, solange der Konflikt andauert.

Quellen: Le Monde