Ukrainischer Ex-Verteidigungsminister Fedorov drängt auf technische Vorbereitung für Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat die Behörden in Kyiv aufgefordert, technische und administrative Vorbereitungen für demokratische Wahlen nach dem Krieg einzuleiten. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky entlassen wurde, betonte, dass die Schaffung eines funktionsfähigen Wahlrahmens während des andauernden Konflikts notwendig sei, um erhebliche Verzögerungen nach dem Ende der Feindseligkeiten zu vermeiden.

Nach geltender ukrainischer Gesetzgebung sind Wahlen streng untersagt, solange das Kriegsrecht in Kraft ist. Fedorov argumentierte jedoch, eine frühzeitige Planung sei entscheidend, um komplexe logistische Hürden zu bewältigen, darunter die Gewährleistung des Zugangs zu Wahlunterlagen für Millionen vertriebener Bürger, Flüchtlinge im Ausland und Militärangehörige an der Front. Während die Präsidialverwaltung weiterhin auf unmittelbare Verteidigungsoperationen konzentriert sei, warnte Fedorov davor, strukturelle Planungen bis zur offiziellen Verkündung des Friedens aufzuschieben.

Quellen: Le Monde