Ex-Verteidigungsminister der Ukraine Fedorow drängt auf technische Vorbereitung für Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat die Verantwortlichen in Kiew aufgefordert, technische Vorbereitungen für demokratische Wahlen nach dem Krieg einzuleiten. Fedorow, der im Juli von Präsident Wolodymyr Selenskyj entlassen wurde, betonte, die Schaffung des notwendigen administrativen Rahmens sei entscheidend, um nach dem Ende der Feindseligkeiten das Wahlrecht für Soldaten an der Front, Binnenvertriebene und Millionen im Ausland lebende Flüchtlinge zu gewährleisten.

Das ukrainische Recht verbietet die Durchführung von Wahlen während des Kriegsrechts strikt, und die Präsidialverwaltung priorisiert weiterhin die nationale Verteidigung gegenüber der Wahlplanung. Fedorow warnte jedoch, dass eine fehlende vorausschauende Organisation der technischen Logistik demokratische Prozesse nach Kriegsende erheblich verzögern könnte. Die Administration Selenskyjs hat keine Pläne erkennen lassen, die derzeitigen Wahlbeschränkungen während des geltenden Kriegsrechts zu ändern.

Quellen: Le Monde