Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister drängt auf technische Vorbereitung für Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat dazu aufgerufen, mit den administrativen Vorbereitungen für künftige demokratische Wahlen zu beginnen, obwohl das derzeit geltende Kriegsrecht unmittelbare Abstimmungen verbietet. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky entlassen wurde, betonte, dass die frühzeitige Einrichtung operativer Mechanismen wesentlich sei, um erhebliche Verzögerungen nach dem Ende der Feindseligkeiten zu vermeiden.

Nach derzeitiger Rechtslage sind Wahlen während des Kriegsrechts illegal. Fedorov hob jedoch hervor, dass die vorausschauende technische Planung logistische Hürden bewältigen müsse, darunter den Zugang zur Stimmabgabe für Millionen vertriebener Bürger, Flüchtlinge im Ausland und Militärangehörige an der Front. Während die Regierung Zelensky weiterhin auf die nationale Verteidigung konzentriert sei, warnte Fedorov davor, die strukturellen Vorarbeiten bis zum Abschluss eines formellen Friedensabkommens aufzuschieben.

Quellen: Le Monde