Ex-Verteidigungsminister der Ukraine drängt auf frühzeitige Vorbereitung von Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat Kiew dazu aufgerufen, mit den technischen Vorbereitungen für künftige demokratische Wahlen zu beginnen – trotz des andauernden Konflikts und des geltenden Kriegsrechts. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky entlassen wurde, betonte, administrative Mechanismen müssten frühzeitig geschaffen werden, um erhebliche Verzögerungen nach dem Ende der militärischen Operationen zu vermeiden.

Nach derzeit geltendem ukrainischem Recht ist die Durchführung von Wahlen unter Kriegsrecht illegal. Fedorov argumentierte jedoch, eine vorausschauende logistische Planung sei unerlässlich, um das Wahlrecht für Millionen Binnenvertriebene, Flüchtlinge im Ausland und Militärangehörige an der Front zu gewährleisten. Während die Präsidialverwaltung weiterhin auf die nationale Verteidigung konzentriert sei, warnte Fedorov davor, die strukturellen Vorarbeiten bis zum Abschluss eines förmlichen Friedensabkommens aufzuschieben.

Quellen: Le Monde