Ukraines ehemaliger Verteidigungsminister fordert Rahmen für Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament aufgefordert, einen rechtlichen Rahmen für die Abhaltung nationaler Wahlen nach dem Ende des Konflikts mit Russland auszuarbeiten. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky seines Amtes enthoben wurde, betonte, eine vorausschauende gesetzgeberische Vorbereitung sei unerlässlich, um nach der Aufhebung des Kriegsrechts einen demokratischen Übergang zu sichern.

Das ukrainische Recht verbietet Wahlen unter Kriegsbedingungen, und Präsident Zelensky hat wiederholt erklärt, Sicherheitsrisiken und logistische Hindernisse verhinderten eine Stimmabgabe, solange die Kämpfe andauern. Dennoch unterstreichen Fedorovs Äußerungen eine wachsende politische Debatte in Kyjiw über den Fahrplan des Landes für die Regierungsführung nach dem Krieg.

Quellen: Le Monde