Ex-Verteidigungsminister Fedorow fordert Wahlrahmen für die Zeit nach dem Krieg

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow hat das nationale Parlament aufgefordert, gesetzliche Bestimmungen für künftige Wahlen zu schaffen, sobald das Kriegsrecht endet. Fedorow, der im Juli von Präsident Wolodymyr Selenskyj seines Amtes enthoben wurde, argumentierte, die rechtliche Planung müsse unverzüglich beginnen, um nach dem Ende des Konflikts mit Russland einen reibungslosen demokratischen Übergang zu gewährleisten.

Das ukrainische Recht verbietet derzeit die Abhaltung nationaler Wahlen, solange das Kriegsrecht in Kraft ist. Präsident Selenskyj hat stets argumentiert, dass die anhaltenden Feindseligkeiten, erhebliche Sicherheitsrisiken und die weitverbreitete Vertreibung der Bevölkerung die Durchführung sicherer und fairer Abstimmungen während des Krieges undurchführbar machten. Dennoch spiegelt Fedorows öffentlicher Vorstoß eine wachsende Debatte in der Ukraine über die verfassungsrechtliche Bereitschaft und die Regierungsführung nach dem Konflikt wider.

Quellen: Le Monde