Ex-Verteidigungsminister Fedorov fordert rechtlichen Rahmen für Nachkriegswahlen in der Ukraine

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament öffentlich aufgefordert, mit der Ausarbeitung rechtlicher Rahmenbedingungen zu beginnen, um nationale Wahlen zu ermöglichen, sobald der aktive Konflikt mit Russland beendet ist. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky aus seinem Kabinettsamt entlassen wurde, betonte, die gesetzgeberische Planung müsse jetzt beginnen, um einen reibungslosen demokratischen Prozess zu sichern, wenn das Kriegsrecht letztlich aufgehoben wird.

Nach derzeitiger Gesetzeslage ist es in der Ukraine verboten, nationale Wahlen abzuhalten, solange das Kriegsrecht in Kraft ist. Präsident Zelensky hat stets argumentiert, eine Wahl sei während des Krieges aufgrund drängender Sicherheitsrisiken und logistischer Hindernisse nicht praktikabel. Fedorovs Vorstoß spiegelt jedoch eine wachsende Debatte über die Nachkriegsregierungsführung und die verfassungsrechtliche Bereitschaft des Landes wider.

Quellen: Le Monde