Ehemaliger ukrainischer Minister fordert Rahmen für Wahlen nach dem Krieg

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament aufgefordert, rechtliche Bestimmungen für künftige Wahlen nach dem Krieg auszuarbeiten, solange das Kriegsrecht noch in Kraft ist. Fedorov, der im Juli von Präsident Wolodymyr Selenskyj von seinem Ministerposten entlassen wurde, erklärte, dass die Vorbereitung von Wahlregeln im Voraus entscheidend für die politische Stabilität nach dem Konflikt und die Aufrechterhaltung demokratischer Standards sei.

Das ukrainische Recht verbietet derzeit die Abhaltung nationaler Wahlen während des aktiven Kriegsrechts. Präsident Selenskyj hat wiederholt Forderungen nach Wahlen während des Krieges zurückgewiesen und auf logistische Hürden und Sicherheitsbedrohungen im ganzen Land verwiesen. Fedorovs öffentliche Äußerungen unterstreichen die wachsenden politischen Diskussionen in Kiew über die Bewältigung des Übergangs zu einer Friedensregierung nach Beendigung der Feindseligkeiten.

Quellen: Le Monde