Ehemaliger ukrainischer Minister drängt Parlament, Rahmen für Nachkriegswahlen vorzubereiten

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das nationale Parlament aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen für die Abhaltung nationaler Wahlen zu schaffen, sobald der Krieg mit Russland beendet ist. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky entlassen wurde, betonte, dass die legislativen Vorbereitungen unverzüglich beginnen müssten, um demokratische Regierungsführung unmittelbar nach Aufhebung des Kriegsrechts zu gewährleisten.

Nach ukrainischem Recht ist die Abhaltung nationaler Wahlen verboten, solange das Kriegsrecht in Kraft ist. Präsident Zelensky hat stets argumentiert, dass aktive Feindseligkeiten, Sicherheitsgefahren und Bevölkerungsvertreibung die Abhaltung sicherer und fairer Wahlen während des Konflikts verhindern. Dennoch spiegelt Fedorovs öffentliche Haltung eine sich ausweitende Debatte in der Ukraine über verfassungsrechtliche Bereitschaft und politische Übergangsplanung für die Nachkriegszeit wider.

Quellen: Le Monde