Ehemaliger ukrainischer Minister drängt auf rechtliche Vorbereitung für Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament aufgefordert, Gesetze auszuarbeiten, die einen Rahmen für nationale Wahlen nach der Aufhebung des Kriegsrechts schaffen. Fedorov, der im Juli aus dem Kabinett von Präsident Volodymyr Zelensky entfernt wurde, argumentierte, dass die rechtlichen Grundlagen sofort gelegt werden müssten, um einen reibungslosen demokratischen Übergang nach dem Ende der Feindseligkeiten zu gewährleisten.

Nach ukrainischem Recht sind Wahlen während des Kriegsrechts verboten, das aufgrund des anhaltenden Konflikts weiterhin in Kraft ist. Präsident Zelensky hat stets betont, dass die Abhaltung von Wahlen während aktiver Kampfhandlungen angesichts von Sicherheitsrisiken, Vertreibung und Mobilisierungsbedarf nicht machbar sei. Fedorovs Vorschlag verdeutlicht jedoch wachsende interne Diskussionen über die Nachkriegsregierungsführung der Ukraine.

Quellen: Le Monde