US Supreme Court lässt Bau des White-House-Ballsaals fortführen

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat eine Verwaltungsanordnung erlassen, die es ermöglicht, den Bau von Präsident Donald Trumps geplantem 400-Millionen-Dollar-Ballsaal im Weißen Haus fortzusetzen. In einer knappen 5:4-Entscheidung setzte die konservative Mehrheit eine Unterlassungsverfügung eines untergeordneten Gerichts aus, die die Arbeiten an dem Projekt gestoppt hatte.

Die vorläufige Aussetzung gibt den Richtern Zeit, den Einspruch der Bundesregierung gegen eine Klage des National Trust for Historic Preservation zu prüfen. In seiner Anordnung stellte Chief Justice John Roberts fest, dass dieser Verfahrensschritt kein endgültiges Urteil über die Rechtmäßigkeit des Bauprojekts darstelle. Die Aufhebung des Stopps erlaubt es den Entwicklern jedoch, die Bauarbeiten voranzutreiben und möglicherweise die Rohbauhülle fertigzustellen, bevor die rechtliche Auseinandersetzung geklärt ist.

Quellen: FAZ, Tagesschau, Der Standard, ORF, Die Zeit