US Supreme Court lässt Bau des Ballsaals im Weißen Haus vorerst weiterlaufen

Der US Supreme Court hat den Bau des 400 Millionen Dollar teuren Ballsaals von Präsident Donald Trump im Weißen Haus vorläufig weiterlaufen lassen, während rechtliche Anfechtungen geprüft werden. In einer knappen 5:4-Entscheidung gewährte die konservative Mehrheit des Gerichts einen vorübergehenden Aufschub einer Anordnung der unteren Instanz, die das Projekt zuvor gestoppt hatte.

Die Klage, eingereicht vom National Trust for Historic Preservation, ficht das Vorhaben aus Gründen des historischen Denkmalschutzes an. Chief Justice John Roberts erließ die Verwaltungsanordnung, um dem Gericht zusätzliche Zeit für die Beratung über eine von der Regierung eingereichte Eilpetition zu geben. Der Supreme Court betonte, dass seine Entscheidung verfahrensrechtlicher Natur sei und kein endgültiges Urteil über die Rechtmäßigkeit des Baus darstelle, wenngleich die Bauarbeiten vorerst fortgesetzt werden könnten.

Quellen: FAZ, Tagesschau, Der Standard, ORF, Die Zeit