US Supreme Court erlaubt Bau des Ballsaals im Weißen Haus

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat den Bau eines 400 Millionen Dollar teuren Ballsaals im Weißen Haus vorläufig wieder genehmigt, während das juristische Verfahren weiterläuft.

In einer Eilentscheidung hob eine konservative Mehrheit von fünf Richtern eine Verfügung eines untergeordneten Gerichts auf, die den Ausbau gestoppt hatte. Chief Justice John Roberts erließ eine kurze Anordnung, die dem Gericht Zeit einräumt, den Einspruch der Regierung gegen eine Klage des National Trust for Historic Preservation zu prüfen. Die Denkmalschutzorganisation argumentiert, das Projekt verursache irreversiblen Schaden an der historischen Architektur des Amtssitzes des Präsidenten.

Zwar stellten die Richter fest, dass die Regierung gute Aussichten auf einen Erfolg habe, doch betonte das Gericht, dass die Entscheidung kein abschließendes Urteil in der Sache darstelle. Da der Bau wieder aufgenommen werden darf, könnte die tragende Struktur des Gebäudes fertiggestellt sein, bevor untergeordnete Gerichte ein endgültiges Urteil fällen.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau.