US Supreme Court erlaubt vorläufige Fortsetzung des Ballsaal-Projekts im Weißen Haus

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine vorläufige administrative Aussetzung gewährt, die es der Trump-Administration erlaubt, mit dem Bau eines 400-Millionen-Dollar-Ballsaals im Weißen Haus fortzufahren. Oberster Richter John Roberts erließ die kurze Entscheidung, die eine Anordnung eines niedrigeren Gerichts vorübergehend außer Kraft setzt, die große Teile des Bauvorhabens gestoppt hatte.

Die Pause gibt den Richtern Zeit, einen Dringlichkeitsantrag der Bundesregierung zu prüfen, der darauf abzielt, schwere Maschinen während der laufenden rechtlichen Auseinandersetzungen in Betrieb zu halten. Eine Denkmalschutzorganisation hatte die ursprüngliche Klage eingereicht und die Einhaltung der bundesstaatlichen Denkmalschutzstandards durch das Projekt angefochten. Die einstweilige Maßnahme des Obersten Gerichtshofs stellt keine endgültige Entscheidung in der Sache dar und lässt den endgültigen rechtlichen Status der Erweiterung des Amtssitzes ungeklärt.

Quellen: Der Spiegel, Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF