US Supreme Court erlaubt vorläufige Fortsetzung des Baus des Ballsaals im Weißen Haus

Der Oberste Gerichtshof der USA hat vorübergehend den Weg für die Wiederaufnahme der Bauarbeiten an dem geplanten 400-Millionen-Dollar-Ballsaal von Präsident Donald Trump im Weißen Haus freigemacht.

In einer 5-zu-4-Entscheidung gewährte das Gericht einen Aufschub gegen eine einstweilige Verfügung eines niedrigeren Gerichts, die das Projekt gestoppt hatte. Das Rechtsverfahren geht auf eine Klage des National Trust for Historic Preservation zurück. In einer Anordnung von Chief Justice John Roberts deutete die konservative Mehrheit an, dass die Regierung gute Aussichten hat, den Rechtsstreit zu gewinnen.

Obwohl die Richter betonten, dass die Anordnung keine endgültige Entscheidung über die rechtlichen Verdienste des Falles darstellt, erlaubt das Urteil, dass die Bauarbeiten auf dem Gelände des Weißen Hauses fortgesetzt werden, während das Verfahren läuft.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau