US Supreme Court erlaubt vorläufig Bau des Ballsaals im Weißen Haus

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die den Bau des umstrittenen 400-Millionen-Dollar-Ballsaals im Weißen Haus vorläufig ermöglicht. Eine von Chief Justice John Roberts unterzeichnete Anordnung setzt eine einstweilige Verfügung eines unteren Gerichts außer Kraft, während die Richter über den Notfallantrag der Regierung beraten, den Bau trotz Klagen von Denkmalschutzorganisationen fortzusetzen.

Die Regierung hat erklärt, dass das Projekt Teil eines wesentlichen nationalen Sicherheitskomplexes sei. In der Zwischenzeit feierte Präsident Donald Trump den Abschluss einer separaten Renovierung des Hubschrauberlandeplatzes des Weißen Hauses und hob damit laufende strukturelle Änderungen am Regierungssitz hervor. Gleichzeitig sieht sich die Regierung mit breiteren rechtlichen Auseinandersetzungen konfrontiert, darunter eine Entscheidung eines Bundesgerichts, die geplante Einschränkungen der Briefwahl vor den anstehenden Kongresswahlen blockierte.

Quellen: Der Spiegel, Die Zeit, DW, FAZ, ORF