US Supreme Court ermöglicht vorläufige Fortsetzung des Baus am Ballsaal des Weißen Hauses

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat eine einstweilige Verfügung eines untergeordneten Gerichts vorübergehend aufgehoben und damit den Bau eines geplanten 400 Millionen Dollar teuren Ballsaals im Weißen Haus wieder ermöglicht.

In einer von Chief Justice John Roberts erlassenen Eilentscheidung urteilte eine konservative Fünf-Richter-Mehrheit, dass die Regierung eine hohe Wahrscheinlichkeit dargelegt habe, in einem von der National Trust for Historic Preservation angestrengten Verfahren zu obsiegen. Der Gerichtshof betonte zwar, dass seine vorläufige Anordnung kein endgültiges Urteil in der rechtlichen Bewertung des Streits darstelle, doch verschafft die Entscheidung der Bundesregierung Zeit während des Berufungsverfahrens, sodass strukturelle Arbeiten vor einem endgültigen Urteil fortgesetzt werden können.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau.