US Supreme Court erlaubt Wiederaufnahme des Baus des Weißen-Haus-Ballsaals

Der Oberste Gerichtshof der USA hat vorübergehend die Wiederaufnahme der Bauarbeiten am 400 Millionen Dollar teuren Ballsaal-Projekt von Präsident Donald Trump im Weißen Haus gestattet. Mit einer 5-zu-4-Entscheidung setzte die konservative Mehrheit eine einstweilige Verfügung einer unteren Instanz außer Kraft, die die Arbeiten gestoppt hatte, und befand, dass die Regierung eine hohe Wahrscheinlichkeit nachgewiesen habe, die vom National Trust for Historic Preservation eingereichte Klage abzuweisen.

Oberster Richter John Roberts erließ die einstweilige Anordnung, um dem Gericht zusätzliche Zeit zu geben, den Eilantrag der Regierung zu prüfen. Die Richter stellten ausdrücklich fest, dass die Entscheidung keine endgültige Aussage über die Gesetzmäßigkeit des Projekts darstelle. Da die Bauarbeiter jedoch sofort ihre Arbeit wieder aufnehmen können, könnte das strukturelle Gerüst des Veranstaltungsortes fertiggestellt werden, bevor die gerichtliche Überprüfung abgeschlossen ist.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau