US Supreme Court erlaubt Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Ballsaal des Weißen Hauses

Der US Supreme Court hat eine einstweilige Verfügung eines untergeordneten Gerichts vorübergehend aufgehoben und damit den Weg für die Fortsetzung der Bauarbeiten an Präsident Donald Trumps 400 Millionen Dollar teurem Ballsaal im Weißen Haus frei gemacht.

In einer 5:4-Entscheidung deutete die konservative Mehrheit an, dass die Regierung eine hohe Wahrscheinlichkeit dargelegt habe, die vom National Trust for Historic Preservation eingereichte Klage abzuweisen. Chief Justice John Roberts erließ die administrative Aussetzung, um den Richtern ausreichend Zeit für eine vollständige Prüfung der Berufung der Regierung zu geben.

Obwohl das Gericht betonte, dass diese Anordnung keine endgültige Entscheidung in der Rechtssache darstelle, ermöglicht die Entscheidung die sofortige Wiederaufnahme der Bauarbeiten. Infolge der Aussetzung könnte die physische Hülle des Bauwerks möglicherweise fertiggestellt werden, bevor die übergreifende rechtliche Auseinandersetzung abgeschlossen ist.

Quellen: FAZ, Tagesschau, Der Standard, ORF, Die Zeit