US Supreme Court erlaubt Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Ballsaal des Weißen Hauses

Der US Supreme Court hat die Wiederaufnahme der Bauarbeiten an einem 400 Millionen Dollar teuren Ballsaal-Projekt im Weißen Haus genehmigt, während die rechtlichen Berufungsverfahren weiterlaufen. In einer knappen 5:4-Entscheidung setzte die konservative Mehrheit des Gerichts eine einstweilige Verfügung eines untergeordneten Gerichts aus und urteilte, dass die Trump-Administration gute Chancen habe, eine Klage des National Trust for Historic Preservation abzuwehren.

Chief Justice John Roberts erließ die Anordnung, um dem Gericht zusätzliche Zeit für die Prüfung der Eilpetition der Regierung zu geben. Die Richter betonten, dass diese vorläufige Entscheidung kein endgültiges Urteil über die Rechtmäßigkeit der Bauarbeiten darstelle. Mit der Aufhebung der einstweiligen Verfügung können vorbereitende Bauarbeiten und der strukturelle Rohbau deutlich voranschreiten, bevor ein endgültiges gerichtliches Urteil ergeht.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau