US Supreme Court erlaubt Weiterbau des Weiße-Haus-Ballsaals

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine einstweilige Verfügung einer unteren Instanz vorübergehend aufgehoben und damit den Weiterbau des 400-Millionen-Dollar-Ballsaalprojekts von Präsident Donald Trump im Weißen Haus erlaubt, während das Gerichtsverfahren fortgesetzt wird.

In einer 5-zu-4-Entscheidung entlang ideologischer Linien befand die konservative Mehrheit, dass die Regierung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit gezeigt habe, eine Klage des National Trust for Historic Preservation abzuweisen. Oberster Richter John Roberts erließ die Anordnung, um den Richtern zusätzliche Zeit zur Bewertung des Dringlichkeitsantrags der Regierung zu geben.

Das Gericht betonte, dass die Entscheidung kein endgültiges Urteil über die Rechtmäßigkeit des Projekts darstellt. Die vorübergehende Anordnung erlaubt es den Bauarbeitern jedoch, sofort weiterzuarbeiten, was die Möglichkeit eröffnet, dass die Gebäudehülle vor Abschluss des Rechtsstreits fertiggestellt werden könnte.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau