US Supreme Court erlaubt vorübergehende Wiederaufnahme des Baus des Weißen-Haus-Ballsaals

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den vorübergehenden Weiterbau des geplanten 400-Millionen-Dollar-Ballsaals von Präsident Donald Trump im Weißen Haus erlaubt, während die rechtlichen Auseinandersetzungen andauern.

In einer Notfallentscheidung mit 5 zu 4 Stimmen hob der Vorsitzende Richter John Roberts vorübergehend eine einstweilige Verfügung eines niedrigeren Gerichts auf, die das Projekt gestoppt hatte. Die Anordnung gibt dem Obersten Gerichtshof Zeit, einen Antrag der US-Regierung zu prüfen. Ein niedrigeres Gericht hatte die Bauarbeiten nach einer Klage des National Trust for Historic Preservation ausgesetzt, der geltend macht, dass das Bauvorhaben gegen Denkmalschutzgesetze verstößt.

Obwohl die konservative Mehrheit andeutete, dass die Regierung gute Aussichten auf Erfolg habe, betonten die Richter, dass die Zwischenentscheidung kein endgültiges Urteil über die Rechtmäßigkeit des Projekts darstellt.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau