US Supreme Court erlaubt vorübergehende Wiederaufnahme des Baus des Weißen-Haus-Ballsaals

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine einstweilige Anordnung erlassen, die den Bau des 400 Millionen Dollar teuren Ballsaals von Präsident Donald Trump im Weißen Haus vorübergehend wieder ermöglicht. Mit 5 zu 4 Stimmen setzte die konservative Mehrheit eine einstweilige Verfügung einer unteren Instanz außer Kraft, die das Projekt gestoppt hatte. Die Richter entschieden, dass die Regierung eine hohe Wahrscheinlichkeit nachgewiesen habe, die von der National Trust for Historic Preservation eingereichte Klage abweisen zu können.

Der Vorsitzende Richter John Roberts erließ die verwaltungsrechtliche Anordnung, die dem Gericht zusätzliche Zeit gibt, den Eilantrag der Regierung zu prüfen. Die Richter stellten klar, dass die Entscheidung verfahrensrechtlicher Natur sei und kein endgültiges Urteil über die Rechtmäßigkeit des Projekts darstelle. Die sofortige Wiederaufnahme der Arbeiten könnte jedoch dazu führen, dass zentrale Strukturelemente des Gebäudes fertiggestellt werden, bevor der Rechtsstreit beigelegt ist.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau