US Supreme Court erlaubt vorübergehende Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Ballsaal des Weißen Hauses

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat den Weg dafür frei gemacht, dass die Bauarbeiten an dem 400 Millionen Dollar teuren Ballsaal von Präsident Donald Trump im Weißen Haus fortgesetzt werden können, während das Gerichtsverfahren weiterläuft. In einer von einer konservativen Fünf-Richter-Mehrheit getragenen Entscheidung gewährte das Gericht eine von der Bundesregierung beantragte vorübergehende Aussetzung und setzte damit eine zuvor von einem untergeordneten Gericht erlassene einstweilige Verfügung aus.

Chief Justice John Roberts deutete an, dass die verfahrensrechtliche Maßnahme dem Gericht zusätzliche Zeit gebe, um den Einspruch der Regierung gegen eine vom National Trust for Historic Preservation eingereichte Klage zu prüfen. Die Richter betonten, dass die Entscheidung kein endgültiges Urteil über die letztliche Rechtmäßigkeit des Projekts darstelle. Die Aufhebung des Baustopps ermöglicht es den Bauherren jedoch, die Bauarbeiten voranzutreiben, sodass bis zur formellen Beilegung des Rechtsstreits möglicherweise erhebliche bauliche Fortschritte erzielt werden.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau.