US Supreme Court erlaubt vorübergehende Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Ballsaal des Weißen Hauses

Der US Supreme Court hat eine vorübergehende Aussetzung erlassen, die es ermöglicht, die Bauarbeiten an einem 400 Millionen Dollar teuren Ballsaal im Weißen Haus fortzusetzen, während die rechtliche Prüfung andauert. Das Urteil setzt eine von einem untergeordneten Gericht erlassene einstweilige Verfügung aus, die nach einer Klage des National Trust for Historic Preservation ergangen war.

Eine 5-zu-4-Mehrheit der konservativen Richter kam zu dem Schluss, dass die Regierung gute Aussichten hat, eine Abweisung des Falls der Denkmalschutzgruppe zu erreichen. Chief Justice John Roberts erließ eine Verwaltungsanordnung, mit der dem Eilantrag stattgegeben wurde, um dem Gericht ausreichend Zeit für die Prüfung zu geben. Die Richter betonten, dass dieser Verfahrensschritt kein endgültiges Urteil über die allgemeine Rechtmäßigkeit des Projekts darstelle, die Bauarbeiten jedoch vorerst weitergehen könnten.

Quellen: FAZ, Tagesschau, Der Standard, ORF, Die Zeit