US Supreme Court erlaubt vorübergehende Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Ballsaal des Weißen Hauses

Der US Supreme Court hat eine vorübergehende Aussetzung erlassen, die es Präsident Donald Trump ermöglicht, die Bauarbeiten an einem 400 Millionen Dollar teuren Ballsaal im Weißen Haus wiederaufzunehmen, während das laufende Gerichtsverfahren überprüft wird. Eine 5:4-Mehrheit der konservativen Richterinnen und Richter stellte fest, dass die Regierung reasonable prospects habe, dass die vom National Trust for Historic Preservation eingereichte Klage abgewiesen wird.

Chief Justice John Roberts erließ eine administrative Anordnung, mit der dem Eilantrag stattgegeben wurde, um dem Gericht ausreichend Zeit für die Prüfung des Falls zu geben. Der Supreme Court betonte, dass dieser Verfahrensschritt kein endgültiges Urteil über die allgemeine Rechtmäßigkeit des Bauprojekts darstelle, obwohl die Bauarbeiten während der Überprüfung fortgesetzt werden könnten.

Quellen: FAZ, Tagesschau, Der Standard, ORF, Die Zeit