US Supreme Court erlaubt vorübergehende Fortsetzung des Baus am Ballsaal des Weißen Hauses

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat den Bau des von Präsident Donald Trump geplanten 400-Millionen-Dollar-Ballsaals im Weißen Haus vorübergehend wieder zugelassen, während ein rechtliches Verfahren läuft.

In einer von Chief Justice John Roberts erlassenen Entscheidung gewährte eine konservative Mehrheit von fünf Richtern eine Aussetzung gegen eine Verfügung eines untergeordneten Gerichts und gab den Richtern zusätzliche Zeit, um den Einspruch der Bundesregierung zu prüfen. Die Klage wurde vom National Trust for Historic Preservation eingereicht, der das Projekt stoppen will.

Der Oberste Gerichtshof betonte, dass seine Entscheidung kein endgültiges Urteil über die letztliche Rechtmäßigkeit des Bauprojekts darstelle. Die Aussetzung der Verfügung ermöglicht es den Bauherren jedoch, den Bau voranzutreiben und möglicherweise wesentliche Bauarbeiten abzuschließen, bevor der Rechtsstreit beendet ist.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau.