US Supreme Court erlaubt vorläufige Fortsetzung des Baus des Weiße-Haus-Ballsaals

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die es erlaubt, den Bau des von Präsident Donald Trump vorgeschlagenen 400-Millionen-Dollar-Ballsaals des Weißen Hauses wieder aufzunehmen.

In einer 5-zu-4-Entscheidung setzte die konservative Mehrheit eine Verfügung einer unteren Instanz aus, die die Arbeiten an dem Projekt gestoppt hatte. Das Urteil erging als Reaktion auf einen Dringlichkeitsantrag der Regierung nach einer Klage des National Trust for Historic Preservation, der geltend macht, dass die Erweiterung gegen bundesstaatliche Denkmalschutzvorschriften verstößt. Oberster Richter John Roberts deutete an, dass die Regierung eine realistische Aussicht auf Erfolg in dem Rechtsstreit hat.

Die Richter betonten, dass die Zwischenentscheidung kein endgültiges Urteil über die Begründetheit oder Rechtmäßigkeit des Bauprojekts darstellt, sondern die Arbeiten während des laufenden Berufungsverfahrens fortgesetzt werden können.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau