US Supreme Court erlaubt vorläufige Fortsetzung des Baus des Weiße-Haus-Ballsaals

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Entscheidung erlassen, die es erlaubt, die Bauarbeiten am geplanten 400-Millionen-Dollar-Ballsaal von Präsident Donald Trump im Weißen Haus vorübergehend wieder aufzunehmen.

Eine 5-4-Mehrheit der konservativen Richter gewährte einen Aufschub gegen die einstweilige Verfügung eines Untergerichts, die das Projekt nach einer Klage des National Trust for Historic Preservation gestoppt hatte. In einer kurzen Anordnung von Chief Justice John Roberts erklärte das Gericht, die Regierung habe eine hohe Wahrscheinlichkeit dargelegt, in ihrer Berufung Erfolg zu haben.

Obwohl die Richter betonten, dass der vorläufige Aufschub kein endgültiges Urteil über die Begründetheit der Klage darstellt, erlaubt die Entscheidung, dass die strukturelle Rahmenarbeit während des laufenden Rechtsstreits fortgesetzt wird.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau