US Supreme Court erlaubt vorläufige Fortsetzung des Baus des Weiße-Haus-Ballsaals

Der Oberste Gerichtshof der USA hat vorübergehend die Wiederaufnahme der Bauarbeiten am geplanten 400-Millionen-Dollar-Ballsaal von Präsident Donald Trump im Weißen Haus erlaubt. In einer knappen 5-zu-4-Entscheidung hob die konservative Mehrheit des Gerichts eine zuvor ergangene Anordnung einer unteren Instanz auf, die das Projekt gestoppt hatte. Oberster Richter John Roberts erließ eine Verfahrensentscheidung, die den Richtern zusätzliche Zeit einräumt, um einen von der Regierung eingereichten Eilantrag zu prüfen.

Das Gericht stellte fest, dass die Regierung gute Aussichten hat, in einem Rechtsstreit mit dem National Trust for Historic Preservation zu obsiegen, der den Bau aus Gründen des Denkmalschutzes verhindern will. Die Richter betonten jedoch, dass die vorläufige Aussetzung kein endgültiges rechtliches Urteil über die Rechtmäßigkeit des Projekts darstellt. Die Entscheidung erlaubt es, die Bauarbeiten fortzusetzen, während die formellen Gerichtsverfahren vor dem Bundesgericht weiterlaufen.