US Supreme Court erlaubt vorläufige Fortsetzung des Baus des Ballsaals im Weißen Haus

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Wiederaufnahme der Bauarbeiten am geplanten 400-Millionen-Dollar-Ballsaal von Präsident Donald Trump im Weißen Haus gestattet. Mit einer 5-zu-4-Entscheidung setzte die konservative Mehrheit eine Anordnung einer unteren Instanz aus, die das Projekt gestoppt hatte. Die Richter deuteten an, dass die Regierung gute Aussichten hat, sich gegen eine Klage des National Trust for Historic Preservation durchzusetzen.

Der Vorsitzende Richter John Roberts erließ eine Verfahrensanordnung, die dem Gericht zusätzliche Zeit zur Prüfung des Dringlichkeitsantrags einräumt. Das Gericht betonte, dass die Entscheidung vorläufig ist und kein endgültiges Urteil über die Rechtmäßigkeit des Bauprojekts darstellt. Dennoch ermöglicht die Wiederaufnahme der Arbeiten, dass wesentliche Teile des Bauwerks möglicherweise fertiggestellt werden, bevor der Rechtsstreit endgültig beigelegt ist.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau