US Supreme Court erlaubt vorläufige Fortsetzung des Baus am Ballsaal des Weißen Hauses

Der US Supreme Court hat einen administrativen Aufschub erlassen, der es ermöglicht, den Bau von Präsident Donald Trumps 400 Millionen Dollar teurem Ballsaal am Weißen Hauses fortzusetzen. Die 5:4-Entscheidung der konservativen Mehrheit hebt vorübergehend eine Unterlassungsverfügung eines untergeordneten Gerichts auf und gibt den Richtern Zeit, den Einspruch der Regierung gegen eine Klage der National Trust for Historic Preservation zu prüfen.

Chief Justice John Roberts erließ die Anordnung und betonte, dass die Entscheidung kein endgültiges Urteil in der rechtlichen Bewertung des Bauvorhabens darstelle. Die Erlaubnis, die Bauarbeiten fortzusetzen, schafft jedoch die Möglichkeit, dass die physische Hülle des Gebäudes fertiggestellt werden könnte, bevor die übergreifende rechtliche Anfechtung geklärt ist.

Quellen: FAZ, Tagesschau, Der Standard, ORF, Die Zeit