US Supreme Court erlaubt vorläufige Fortsetzung des Baus am Ballsaal des Weißen Hauses

Der US Supreme Court hat vorläufig den Weg dafür frei gemacht, dass der Bau eines 400 Millionen Dollar teuren Ballsaals im Komplex des Weißen Hauses fortgesetzt werden kann. In einer 5:4-Entscheidung setzte die konservative Mehrheit eine einstweilige Verfügung eines untergeordneten Gerichts aus und ermöglichte es den Bautrupps, die strukturellen Arbeiten fortzusetzen, während die rechtlichen Auseinandersetzungen weiterlaufen.

Die Klage, die vom National Trust for Historic Preservation eingereicht wurde, zielt darauf ab, das Projekt aus Gründen des Denkmalschutzes zu stoppen. Chief Justice John Roberts erließ die vorläufige Anordnung, um dem Gericht zusätzliche Zeit für die Beratung über den von der Regierung eingereichten Eilantrag zu geben. Die Richter betonten, dass die vorläufige Entscheidung kein endgültiges Urteil über die Rechtmäßigkeit des Baus darstelle. Nach Aufhebung der Sperre könnten die vorläufige Rahmung und die zentralen strukturellen Arbeiten weitgehend abgeschlossen sein, bevor ein endgültiges gerichtliches Urteil ergeht.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau