US Supreme Court erlaubt vorläufige Fortsetzung des Baus am Ballsaal des Weißen Hauses

Der US Supreme Court hat eine einstweilige Verfügung eines untergeordneten Gerichts vorübergehend aufgehoben und damit den Bau von Präsident Donald Trumps 400 Millionen Dollar teurem Ballsaal im Weißen Haus ermöglicht.

In einer 5:4-Entscheidung befand die konservative Mehrheit des Gerichts, die Regierung habe eine hohe Wahrscheinlichkeit dargelegt, eine Klage des National Trust for Historic Preservation abzuweisen. Chief Justice John Roberts erließ eine administrative Aussetzung, um den Richtern zusätzliche Zeit für die Prüfung der Berufung der Regierung zu geben.

Das Gericht betonte, dass die Verfahrensanordnung keine endgültige Entscheidung in der Sache darstelle und die Bauarbeiten auf dem Gelände des Weißen Hauses fortgesetzt werden könnten, während das rechtliche Verfahren weiter läuft.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau