US Supreme Court erlaubt vorläufige Fortsetzung des Baus am Ballsaal des Weißen Hauses

Der US Supreme Court hat vorläufig erlaubt, dass der Bau von Präsident Donald Trumps geplantem 400-Millionen-Dollar-Ballsaal im Weißen Haus fortgesetzt werden kann, und damit eine Unterlassungsverfügung eines untergeordneten Gerichts ausgesetzt, die die Arbeiten gestoppt hatte.

In einer 5:4-Entscheidung deutete die konservative Mehrheit des Gerichts an, dass die Regierung in einer Klage der National Trust for Historic Preservation eine starke rechtliche Position innehat. Die Richter wiesen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die Eilanordnung kein endgültiges Urteil über die Rechtmäßigkeit des Vorhabens darstellt.

Die Entscheidung ermöglicht die Fortsetzung der Bauarbeiten, während die Justiz eine vollständige Prüfung des Falls vornimmt. Denkmalschützer argumentieren, dass die Erweiterung gegen bundesstaatliche Standards zum Schutz historischer Stätten verstößt, während die Regierung darauf besteht, dass das Projekt vorangetrieben werden sollte.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau