US Supreme Court erlaubt vorläufig Weiterbau des Ballsaals im Weißen Haus

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weiterbau eines umstrittenen 400-Millionen-Dollar-Ballsaals im Weißen Haus vorläufig erlaubt, während eine juristische Auseinandersetzung andauert. In einer 5-zu-4-Entscheidung, die entlang ideologischer Linien gespalten war, gab die konservative Mehrheit einem Eilantrag der Regierung statt und hob damit vorübergehend eine einstweilige Verfügung einer unteren Instanz auf, die das Projekt gestoppt hatte.

Die Klage, eingebracht vom National Trust for Historic Preservation, behauptet, dass die Entwicklung gegen Denkmalschutzvorschriften verstößt. Der Oberste Gerichtshof stellte fest, dass die Regierung eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen letztendlichen Erfolg im Rechtsstreit aufgezeigt habe. Die Richter betonten jedoch, dass die vorläufige Aussetzung es ermöglicht, die Bauarbeiten während des Berufungsverfahrens fortzusetzen, ohne eine endgültige Entscheidung über die rechtlichen Verdienste der Klage zu treffen.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau