US Supreme Court erlaubt vorläufig Weiterbau des Ballsaals im Weißen Haus

Der Oberste Gerichtshof der USA hat vorläufig den Weg für die Trump-Regierung freigemacht, den Bau eines 400 Millionen Dollar teuren Ballsaals im Weißen Haus fortzusetzen.

Chief Justice John Roberts erließ eine Anordnung, die eine einstweilige Verfügung eines niedrigeren Gerichts aussetzt, die das Projekt zuvor gestoppt hatte. Eine konservative Mehrheit von fünf Richtern deutete an, dass die Regierung gute Aussichten habe, die vom National Trust for Historic Preservation eingereichte Klage abweisen zu lassen.

Der Oberste Gerichtshof betonte, dass diese Zwischenmaßnahme kein endgültiges Urteil über die Rechtmäßigkeit des Bauprojekts darstellt. Vielmehr verschafft die Entscheidung den Richtern zusätzliche Zeit, den Dringlichkeitsantrag der Bundesregierung zu prüfen, während das Verfahren noch läuft.

Quellen: Der Spiegel, Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF