US Supreme Court erlaubt vorläufig Weiterbau des Ballsaals im Weißen Haus

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die es der Trump-Regierung erlaubt, die Bauarbeiten an einem geplanten 400-Millionen-Dollar-Ballsaal im Weißen Haus fortzusetzen.

Die vorläufige Entscheidung, unterzeichnet von Chefrichter John Roberts, setzt eine Anordnung einer unteren Instanz außer Kraft, die wesentliche Teile des Bauvorhabens nach einer Klage einer Denkmalschutzorganisation blockiert hatte. Die Aussetzung gibt den Richtern zusätzliche Zeit, um eine formelle Berufung der Bundesregierung zu prüfen, die darum gebeten hatte, die laufenden Arbeiten am Präsidentenkomplex fortführen zu dürfen, während umfassendere gerichtliche Überprüfungen zur Einhaltung des Denkmalschutzes noch vor dem Gericht anhängig sind.

Quellen: Der Spiegel, Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF