US Supreme Court erlaubt vorläufig Bau des Weiße-Haus-Ballsaals

Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Trump-Regierung vorläufig erlaubt, den Bau eines geplanten 400-Millionen-Dollar-Ballsaals im Weiße-Haus-Komplex wieder aufzunehmen. Der Vorsitzende Richter John Roberts erließ eine einstweilige Anordnung gegen eine Verfügung eines niedrigeren Gerichts, die zuvor wesentliche Teile des Bauprojekts gestoppt hatte.

Eine konservative Mehrheit von fünf Richtern deutete an, dass die Bundesregierung gute Aussichten hat, die Klage des National Trust for Historic Preservation abzuweisen. Das Gericht betonte, dass die Zwischenentscheidung kein endgültiges Urteil über die Rechtmäßigkeit des Ballsaals darstellt, sondern den Richtern Zeit gibt, den Dringlichkeitsantrag der Regierung zu prüfen, während das Gerichtsverfahren fortgesetzt wird.

Quellen: Der Spiegel, Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF