US Supreme Court erlaubt vorläufig Bau des Ballsaals im Weißen Haus

Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Trump-Administration vorübergehend erlaubt, mit dem Bau eines 400 Millionen Dollar teuren Ballsaals im Weißen Haus fortzufahren. In einer kurzen Verwaltungsanordnung, die von Chief Justice John Roberts unterzeichnet wurde, setzte das Gericht eine Entscheidung einer unteren Instanz aus, die einen Großteil der Bauarbeiten gestoppt hatte.

Die vorläufige Maßnahme gibt den Richtern zusätzliche Zeit, um einen formellen Eilantrag der Bundesregierung zu prüfen. Die Bauarbeiten waren nach einer Klage einer Denkmalschutzorganisation ausgesetzt worden, die den Stopp der Arbeiten auf dem Regierungsgelände anstrebte. Die einstweilige Entscheidung erlaubt es, die vorbereitenden Arbeiten an dem umstrittenen Projekt fortzusetzen, während das Gerichtsverfahren noch läuft.

Quellen: Der Spiegel, Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF